News
Nach 15 Jahren: Kernkraft ist wieder mehrheitsfähig
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Blackout-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag veröffentlicht
Medienmitteilung: Es braucht zwingend klare Verantwortlichkeiten
Medienmitteilung: Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative
Initiative «Blackout stoppen» erfolgreich eingereicht!
Mit voller (Atom)kraft ins Bundeshaus
Worum es geht
Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Die Schweiz ist nicht in der Lage, ihre Stromversorgung jederzeit sicherzustellen. Wir steuern direkt auf eine Strommangellage zu. Es droht der Blackout. Ohne Strom stehen Gesellschaft und Wirtschaft still. Die Schweiz muss jetzt dringend für eine sichere, eigenständige und umwelt- und klimaschonende Stromversorgung sorgen.
Argumente
Die Initiative in Kürze
Bundesrat, Parlament, Verwaltung und Elektrizitätswirtschaft sind nicht in der Lage, die Stromversorgung der Schweiz jederzeit sicherzustellen. Der Energie Club Schweiz lanciert deshalb die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
Die Volksinitiative muss folgende Ziele in der Verfassung verankern: Der Bund legt die Verantwortlichkeiten für eine jederzeit gesicherte Stromversorgung unseres Landes fest. Es sind Massnahmen einzuleiten, die sicherstellen, dass die nötigen Produktionskapazitäten klima- und umweltschonend erstellt werden und die Auslandabhängigkeit nicht weiter steigt. Um die Versorgung mit Strom auch im Winter sicherzustellen, darf es keine Technologie- und Bewillungsverbote geben.
Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 89 Abs. 6 und 7
⁶ Die Stromversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Der Bund legt dafür die Verantwortlichkeiten fest.
⁷ Die Stromproduktion hat umwelt- und klimaschonend zu erfolgen. Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.
Initiativkomitee
«Sauberer und sicherer Strom ist die Grundlage
für eine erfolgreiche Zukunft der Schweiz.»
Nationalrat FDP St. Gallen
Nationalrat SVP Solothurn
Präsidentin
Energie Club Schweiz
ehemaliger Direktor Bundesamt
für Energie
International Officer FDP Schweiz